Stand: 01.11.2023
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der EcoVerpack GmbH, Holzmarktstraße 25, 10243 Berlin (nachfolgend "EcoVerpack" oder "wir") und unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Präsentation unserer Produkte und Leistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
2.2 Durch das Absenden einer Anfrage oder Bestellung über unsere Website, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Wege gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der betreffenden Produkte oder Leistungen ab.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch unsere Annahme zustande. Die Annahme kann entweder ausdrücklich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder konkludent (z.B. durch Lieferung der Ware) erfolgen.
2.4 Bei Bestellungen über unsere Website erhalten Sie nach Absenden Ihrer Bestellung eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern dient lediglich Ihrer Information.
3.1 Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung sowie aus den entsprechenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
3.2 Bei nach Kundenwunsch gestalteten Produkten oder kundenspezifischen Sonderanfertigungen können die gelieferten Produkte von den Produktbeschreibungen oder -abbildungen abweichen, soweit die Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien dem Kunden zumutbar sind.
3.3 EcoVerpack behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den Produkten vorzunehmen, die der Verbesserung der technischen Eigenschaften, der Umweltverträglichkeit oder der Benutzerfreundlichkeit dienen, sofern diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Versandkosten.
4.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte, PayPal oder auf Rechnung. EcoVerpack behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder bei Erstbestellung nur gegen Vorkasse zu liefern.
4.3 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.
4.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5.2 Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bei kundenspezifischen Sonderanfertigungen kann sich die Lieferzeit entsprechend verlängern.
5.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Zusatzkosten für Teillieferungen tragen wir.
5.4 Sollte ein Produkt aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht verfügbar sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen über.
6.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
7.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
7.2 Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.3 Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.5 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
8.2 Für Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
8.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
